AGB

Vertragsgegenstand
Die INKASSOkanzlei übernimmt die Beitreibung der Forderung des Auftraggebers. Dies beinhaltet das außergerichtliche und gerichtliche Mahnverfahren in Vollmacht für den Auftraggeber für unbestrittene und nicht bereits eingeklagte Forderungen des Auftraggebers sowie die anschließende Zwangsvollstreckung der titulierten Forderungen.


Zustandekommen eines Mandatsverhältnisses
Voraussetzung für das Zustandekommen eines Mandatsverhältnisses ist die Beauftragung durch den Auftraggeber. Ein Mandatsverhältnis kommt erst mit der Absendung des Mahnschreibens an den Schuldner zustande oder wenn INKASSOkanzlei den Auftrag ausdrücklich annimmt.
Die INKASSOkanzlei prüft bei Auftragsannahme zunächst eine mögliche Interessenkollision. Diese liegt vor, sofern der Schuldner ebenfalls von der INKASSOkanzlei vertreten wird. Sollte eine Interessenkollision festgestellt werden, ist die INKASSOkanzlei verpflichtet, den Auftrag abzulehnen. Der Auftraggeber wird hierüber umgehend informiert. Bei Ablehnung des Auftrages wegen Interessenkollision entstehen dem Auftraggeber keine Kosten.


Inkassokosten
Die Kosten für die Dienstleistungen der Inkassokanzlei richten sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) und werden unter dem Gesichtspunkt des Verzuges der Forderung gegen den Schuldner hinzugerechnet. Bezugsgröße für die Gebühren ist der Gegenstandswert, somit die Höhe der einzutreibenden Forderung.
Lediglich für den Fall der Nichtbeitreibbarkeit der Forderung sowie Kosten und Auslagen, wie aufgrund von Zahlungsunfähigkeit/Insolvenz des Schuldners, Nichtauffindbarkeit des Schuldners (unbekannt verzogen), sind die entstanden Kosten vom Auftraggeber zu bezahlen. Für den Fall, dass der Auftraggeber für die Kosten und Auslagen der INKASSOkanzlei aufkommen muss, wird vereinbart, dass der Auftraggeber verringerte Gebühren zahlt. Die Gebühren verringern sich auf 25 % der gesetzlichen Gebühren.
Sämtliche Gebühren verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer.
Auslagen für Auskünfte, Gerichtskosten und Gerichtsvollzieherkosten sind in voller Höhe vom Auftraggeber zu erstatten.


Zahlungen des Schuldners
Eingehende Zahlungen des Schuldners werden gem. § 367 BGB zunächst auf sämtliche Kosten (Rechtsanwaltskosten, Gerichtsgebühren, Kosten für den Gerichtsvollzieher, Melderegisterauskünfte etc.), sodann auf Zinsen und zum Schluss auf die Hauptforderung angerechnet. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über ein Fremdgeldkonto der INKASSOkanzlei, das nicht verzinst wird. Vor diesem Hintergrund hat der Auftraggeber keinen Anspruch auf Zinsen für die Zeit zwischen dem Geldeingang bei der INKASSOkanzlei und der Ausschüttung an den Auftraggeber.
Erfolgt die komplette Zahlung durch den Schuldner, wird das Geld unverzüglich an den Auftraggeber ausgezahlt. Geldeingänge werden Montags bis Freitags geprüft.
Zahlt der Schuldner in mehreren Raten, werden die Ratenzahlungen gesammelt und gebündelt an den Auftraggeber überwiesen.


Informationspflichten des Auftraggebers
INKASSOkanzlei benötigt vollständige und richtige Angaben zum Auftraggeber, Schuldner und Forderung, um den Auftrag richtig ausführen zu können.
Der Auftraggeber hat die INKASSOkanzlei unverzüglich zu unterrichten, wenn sich im laufenden Mandatsverhältnis etwas Neues ergibt wie,
  • Zahlung durch den Schuldner direkt an den Auftraggeber,
  • Einreden und Einwendungen des Schuldners,
  • Änderungen von Adress- oder Bankdaten.



Kündigung
Das Mandatsverhältnis zwischen den Parteien kann vom Auftraggeber jederzeit gekündigt werden, E-Mail oder Telefax genügen. In diesem Fall hat der Auftraggeber der INKASSOkanzlei die bis zum Kündigungszeitpunkt entstandenen Kosten zu erstatten. Im Übrigen endet das Mandatsverhältnis mit der vollständigen Beitreibung der Forderung.


Haftung
Die Haftung der INKASSOkanzlei aus dem Mandatsverhältnis ist auf Ersatz eines durch einfache Fahrlässigkeit verursachten Schadens auf einen Betrag in Höhe von EUR 250.000,00 beschränkt. Es wird nach den gesetzlichen Bestimmungen gehaftet, sofern die Inkassokanzlei schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Eine wesentliche Vertragspflicht liegt vor, wenn sich die Pflichtverletzung auf eine Pflicht bezieht, auf deren Erfüllung der Auftraggeber vertraut hat und auch vertrauen durfte. Diese Beschränkung gilt nicht bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Schadenverursachung, ferner nicht für die Haftung für schuldhaft verursachter Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person.
Soweit die Schadensersatzhaftung gegenüber der INKASSOkanzlei ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung deren Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.


Haftung bei Verjährung der Forderung
Eine Prüfung der Verjährung erfolgt, wenn der Auftrag angenommen wird. Erteilt der Auftraggeber den Einzugsauftrag unmittelbar (erst zwei Arbeitstage (ohne Samstag)) vor Eintritt der Verjährung, hat der Auftraggeber die INKASSOkanzlei telefonisch zu unterrichten, dass ein solcher Auftrag aufgegeben wurde, damit der Zugang geprüft und die Einhaltung der Frist ermöglicht wird. Bei verspäteter Beauftragung oder wenn der Auftraggeber die INKASSOkanzlei nicht telefonisch auf eine unmittelbar anstehende Verjährung aufmerksam macht, haftet die INKASSOkanzlei nicht.


Sonstiges
Unsere AGB gelten ausschließlich.
Änderungen und Ergänzungen des geschlossenen Mandatsvertrags bedürfen der Schriftform oder können im Login-Bereich durch Bestätigung des Änderungsbuttons erfolgen.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Stuttgart Erfüllungsort. Sofern der Auftraggeber Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Auftraggeber auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.


Widerrufsrecht

Sie haben, soweit Sie Verbraucher sind, das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:

Dr. Hohberg Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft
Kleiner Schlossplatz 13-15
70173 Stuttgart
Fax: +49 (0) 711 722 33 96 6
E-Mail: kontakt@die-inkasso-kanzlei.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht."